Kammergericht: „Nachtigall, ick hör Dir trapsen“

In dem Handelsregisterverfahren um die Löschung der sachlich falschen Eintragung „umgewandelt nach dem Treuhandgesetz aus dem Aufbau-Verlag Berlin und Weimar“ (Siehe: Entscheidung des Kammergerichts im Dezember 2013: die Privatisierung des Aufbau-Verlages war rechtswidrig.) gibt es Neuigkeiten.

Die BVS hatte, wie zu erwarten, gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg, den Einspruch der BVS gegen die Löschung zurückzuweisen, Beschwerde eingelegt und sie vor allem damit begründet, dass dem Senat nicht alle Tatsachen und Unterlagen vorgelegen hätten oder bekannt gewesen seien. Damit soll die Bindungswirkung der Entscheidung des Kammergerichts ausgehebelt werden, die eine Änderung dieser Entscheidung „eigentlich“ nicht mehr zulässt.

Mit Schriftsatz vom 7. 01. 2015 ergänzte die BVS ihren Vortrag mit der Behauptung, insbesondere seien das Statut des Aufbau-Verlages vom 1.10.1961, die Verwaltungsvereinbarung vom 13.12.1963 (zwischen der SES und dem Ministerium für Kultur) und das Abkommen vom 27.02.1964 (zwischen dem Kulturbund und dem Ministerium für Kultur) dem Gericht nicht bekannt gewesen.

Diese freche Behauptung ist allerdings falsch. Die genannten Dokumente und dazu umfangreiche rechtliche Ausführungen aller Beteiligten sind dem erkennenden Senat aus den vorlegenden Gerichts- und Prozessakten selbstverständlich bekannt (siehe: K 55, K 58, BK 33), da sie seit langen Jahren Gegenstand der Verfahren sind. Das weiß auch die BVS, aber darauf kommt es nicht an. Denn es geht nur darum, irgendeinen Vorwand oder Scheingrund für eine neue – der BVS günstige – Entscheidung des Kammergerichts zu schaffen.

Ein erster Schritt dafür ist bereits getan. Ebenfalls am 7.01. 2015 beschloss das Kammergericht, dass die Sache vom 12. Senat an den 22. Senat abgegeben wird. Damit ist der bisher zuständige Senat, der so überraschend der tatsächlichen rechtlichen und tatsächlichen Lage entsprechend die Löschung dieser falschen Eintragung im Handelsregister beschlossen hatte, den Fall los.

Andere Richter werden sich jetzt mit dem Fall befassen. Rechtlich ist auf Grund gesetzlicher Bindungswirkung das Kammergericht an die Entscheidung des 12. Senats vom Dezember 2013 gebunden. Aber zu entscheiden ist der Streit zwischen einem Einzelnen und dem Staat. Man kann jetzt Wetten auf die Unabhängigkeit der Justiz in der BRD abschließen. Die englischen Buchmacher, bekannt für ihre realistische Einschätzung, würden solche Wetten wohl nicht annehmen. Oder, wie der Berliner sagt: Nachtigall, ick hör Dir trapsen.