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Vorlage für das Präsidium des Parteivorstands der SED. Vorschlag, den Aufbau-Verlag wieder in eine GmbH mit 50% Beteiligung des Kulturbundes umzuwandeln, alternativ Verkauf in Volkseigentum
Antrag zur Eintragung in HRB unter Bezugnahme auf das THG
Antrag zur Eintragung der Rütten & Loening GmbH i. A.
enthält Offenen Brief des Herrn Strien zur Insolvenz der Aufbau-Verlagsgruppe GmbH
Freistellungsvereinbarung zwischen BVS und Aufbau-Verlag GmbH zu den Plusauflagen
Abweisung der Klage auf Restitution des Verlages Rütten & Loening
Entwurf des Statuts von 1961, nicht unterzeichnet
Beschluss des Politbüros der SED zur Profilierung des Verlagswesens der DDR, betrifft auch die Verlage der Massenorganisationen ... Kulturbund - Aufbau-Verlag ...
Regelung der Verwaltung der partei- und organisationseigenen Verlage
Abkommen zur Verwaltung des Aufbau-Verlages durch das MfK zwischen dem MfK und dem Kulturbund
Angaben der Unabhängigen Kommission zum Aufbau-Verlag
enthält hinsichtlich der Verwaltung der organisationseigenen Verlage die Bestätigung des Kulturbunds zum Erhalt der Gewinnabführug per 31.12.1964 iHv. M DDR 2.600.000.
Vorlage von 2 ausgewählten Seiten aus diesem Rechenschaftsbericht
enthält die Angabe: Verwaltet werden folgende partei- und organisationseigene Verlage: ... Aufbau-Verlag ...
darin Bestätigung der planmäßigen Gewinnabführungen an den Kulturbund
Angaben über Abführungen an die SED unter Bezugnahme auf den Rechenschaftsbericht 1987 der organisationseigenen Verlage.
Forderung nach Beendigung der Verwaltung parteieigener Verlage durch das MfK
Vorschlag zur Behandlung des Aufbau-Verlages: Umwandlung in eine GmbH mit 50% Beteiligung des Kulturbundes, alternativ Verkauf in Volkseigentum
enthält Überlegungen zur Behandlung der vom MfK verwalteten organisationseigenen Verlage
Plan zur Überführung des Aufbau-Verlages in Volkseigentum
Wechsel der Rechtsträgerschaft für die Grundtücke Französische Strasse vom Kulturbund auf den Aufbau-Verlag
Anmeldung von Ansprüchen wegen der gescheiterten Privatisierung des Aufbau-Verlages
Gutachten RA Schrader zur Eigentumsentwicklung am Aufbau-Verlag
Aufforderung zum Schadensausgleich und Erfüllung der Verträge
Hinweis auf den Vermerk der Unabhängigen Kommissin vom 09.02.1994
Zur Fortführung des Aufbau-Verlages
Insolvenzgutachten mit dem Vorschlag, das Insolvenzverfahren durchzuführen
Rechtsprechung zur Stellung von Prozesskostensicherheit
Die BVS und die Unabhängige Kommission erheben Anspruch auf Gelder in Höhe von 1.494.052,99 DM aus dem Altvermögen. Da die noch daraus vorhandenen Gelder nicht ausreichen, rechtsstaatlich erworbenes Vermögen insoweit heranzuziehen.
Beschluss zu materiell-rechtsstaatswidrigen Erwerb von Geldvermögen. Forderung von 1.192.588,73 DM an den Kulturbund e.V.
Treuhänderische Verwaltung des Kulturbunds. Umsetzung der Beschlüsse der Unabhängigen Kommission. Ankündigung, materiell-rechtsstaatlich erworbene Vermögenswerte zur Befriedigung der Ansprüche der BVS heranzuziehen. (unausgesprochen: Das Eigentum am Aufbau-Verlag!)
Antrag des am 03.07.1945 gegründeten Kulturbunds auf Registrierung gemäß § 22 Vereinigungsgesetz
Bestätigung der Eintragung des Kulturbunds im Vereinsregister als Kulturbund e. V.
Übersendung von Unterlagen der Gesellschaft, Bericht über Eintragungsantrag im Handelsregistser an die BVS
"Betreff: Umwandlung des Aufbau-Verlages in eine GmbH" Begleitschreiben zur Übersendung von Unterlagen. Ankündigung telefonischer Kontakte.
Antrag auf Bürgschaft für Liquiditätskredite der Gesellschaft
Auszug aus der Insolvenztabelle, laufende Nr. 241
Aufstellung zum Schaden durch die fehlgeschlagene Privatisierung des Aufbau-Verlages
Anmeldung der Schadensersatzforderungen von Herrn Bernd F. Lunkewitz gege die BVS
Erklärung dre PDS, dass die Aufbau-Verlag stets Eigentum des Kulturbunds war und die SED/Pds keine Eigentumsrechte am Aufbau-Verlag hatte.
Übersendung des unterzeichneten Übernahme-/Übergabeprotokolls und Hinweis auf den Eigentumsvorbehalt der SED/PDS
Kaufvertrag zwischen dem Kulturbund e. V. und Herrn Bernd F. Lunkewitz über den gesamten Geschäftsbetrieb und das Vermögen des Aufbau-Verlages, sowie Erwerb aller Schadensersatzansprüche des Kulturbunds gegen die BVS aus der gescheiterten Privatisierung des Aufbau-Verlages
Nach der Streitverkündung durch die Aufbau-Verlagsgruppe GmbH Beitritt der BVS zum Rechtsstreit
Forderung in Höhe von 512.922,71 EUR gegen Herrn Lunkewitz aus Eigenkapitalersatz bezüglich der Mietzahlungen der Aufbau-Verlagsgruppe GmbH
Forderung aus Eigenkapitalersatz in Höhe von 1.713.000 EUR gegen Herrn Bernd F. Lunkewitz und die BFL Beteiligungsgesellschaft mbH
Verweigerung der Zustimmung zu einer Fristverlängerung
Enthält Eintragung als organisationseigener Betrieb. Gleichwohl Umwandlungsvermerk nach Treuhandgesetz
Vergleich zwischen BVS und Kulturbund unter Ausklammerung des Aufbau-Verlages
Bestätigung der treuhänderischen Verwaltung nach PartG des Kulturbund e. V. als Rechtsnachfolger des Kulturbunds der DDR
Bestätigung der treuhänderischen Verwaltung nach PartG des Kulturbuns und der Wiederzurferfügungsstellung eines Grundstücks aus dem Altvermögen des Kulturbunds
Abweisung der Klage der Aufbau-Verlag GmbH 1945 gegen die Aufbau-Verlagsgruppe GmbH
Die Berufung der Aufbau-Verlag GmbH1945 gegen das Urteil des LG Frankfurt 2/6 O 337/04 vom 20.07.2005 wird zurückgewiesen.
Abweisung der Klage der Aufbau-Verlag GbmH 1945 gegen Herrn Bernd F. Lunkewitz
Abweisung der Klage der Aufbau-Verlag GmbH 1945 gegen Herrn Bernd F. Lunkewitz
Zurückweisung der Revision der Aufbau-Verlag GmbH 1945 mit der Feststellung, diese Gesellschaft sei "1955 wirksam in einen OEB umgewandelt worden und damit zum Zeitpunkt des Beitritts untergegangen"
Begleitschreiben zur Übersendung des vom DVK unterzeichneten Statuts des Aufbau-Verlages mit der Bitte die Unterschrift des Präsidenten des Kulturbunds einzuholen.
Begleitschreiben zur Übersendung des Entwurf des Statuts des Aufbau-Verlages mit der Bitte um Gegenzeichnung
Begleitschreiben zur Übersendung des vom Kulturbund erlassenen Verlagsstatuts
enthält die Feststellung, dass die Jugendheim GmbH nach ihrer Gründung in der DDR im Jahre 1947 zahlreiche Grundstücke aus Volkseigentum in Rechtsträgerschaft erhalten hatte.
Abtretung der Geschäftsanteile Gysi an den Kulturbund
Abtretung aller Geschäftsanteile an der Interflug GmbH an die BVS
Beschluss der BVS zur Auflösung der GmbH
Anmeldung der Liquidation der Interflug GmbH
Bericht des Ministeriums für Kultur über die Verwaltung der Verlage, darunter der Aufbau-Verlag. Feststellung der Verlagsabführungen in Höhe von M DDR 1.690.000 an den Kulturbund und der Vermögensanteile des Kulturbunds.
Bericht des Ministeriums für Kultur über die Verwaltung der Verlage, darunter der Aufbau-Verlag. Feststellung der Verlagsabführungen in Höhe von M DDR 1.690.000 an den Kulturbund und der Vermögensanteile des Kulturbunds.
Bilanz 31.12.1975 für die organisationseigenen Verlage in Verwaltung des MFK
Bericht des Ministeriums für Kultur über die Verwaltung der Verlage, darunter der Aufbau-Verlag. Feststellung der Verlagsabführungen in Höhe von M DDR 1.690.000 an den Kulturbund und der Vermögensanteile des Kulturbunds.
Bericht des Ministeriums für Kultur über die Verwaltung der Verlage, darunter der Aufbau-Verlag. Feststellung der Verlagsabführungen in Höhe von M DDR 1.690.000 an den Kulturbund und der Vermögensanteile des Kulturbunds.
Angaben zur Person Klaus Höpcke, Stellv. Kulturminister der DDR
Auszug aus der Klage der Aufbau-Verlag GmbH 1945 zur Feststellung ihrer Inhaberschaft am Vermögen des Aufbau-Verlags.
Zurückweisung der sofortigen Beschwerde der Beteiligten 1-5 in dern Handelsregistersache und Aufhebung des Beschlusses des AG Charlottenburg zur Löschung des Umwandlungsvermerks
In der Handelsregistersache Aufbau-Verlag 1 W 6820/99 wird eine Gegenvorstellung der Beteiligten 1-5 zurückgewiesen
Hinweis auf die Kenntnis der BVS von der fehlgeschlagenen Privatisierung des Aufbau-Verlages und Forderung auf Schadensersatz und Vertragserfüllung
Rechtsgutachten zur gescheiterten Privatisierung und Darstellung der Eigentumslage des Aufbau-Verlages
Begleitschreiben zum Gutachten RA Schrader mit Forderung zur Schadensregulierung und Erfüllung des Vertrages
Wiederholte Sachverhaltsdarstellung der gescheiterten Privatisierung und Forderung auf Schadensersatz und Vertragserfüllung
Bedingte Zustimmungserklärung des Kulturbund e. V. zum Verkauf des Aufbauverlages
Zustimmungserklärung des Kulturbundes
Sachverhaltsdarstellung der Unabhängigen Kommission zur Entwicklung der Eigentumsverhältnisse des Aufbau-Verlags mit Hinweis auf weitere Nachforschungen.
Nach Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft, die wegen einer Strafanzeige gegen Verantwortliche der BVS u. a. wegen Betruges, ermittelte, berichtet die Unabhängige Kommission an die Staatsanwaltschaft über eigene Ermittlungen zur Kenntnis über die Eigentumsverhältnisse des Aufbau-Verlag und bestätigt, dass die Beteiligten nicht wider besseres Wissen gehandelt haben.
Die Anlage enthält auch Unterlagen zur Freiwilligen Altersversorgung für Mitglieder der SED betreffend Dr. Faber und Herr Dempewolf
Sachverhaltsdarstellung zum Eigentum am Aufbau-Verlag und Vergleichsangebot der BVS an die Investoren
Begleitschreiben zum Vergleichsangebot
Sachverhaltsdarstellung und Zurückweisung des Vergleichsangebot der BVS sowie eigener Vorschlag zum Vergleich
Gesellschafterversammlung der Aufbau-Verlag GmbH 1945: Fortsetzungsbeschluss, Berufung von Herrn Lunkewitz zum Geschäftsführer, Zustimmung zum Verkauf der Geschäftsanteile an Herrn Lunkewitz
Kauf- und Übertragungsvertrag über die Geschäftsanteile an der Aufbau-Verlag GmbH 1945
Ergänzungsvertrag zum Vertrag über den Verkauf der Geschäftsanteil an der Aufbau-Verlag GmbH 1945
Erklärung des Kulturbunds zur Anfechtung der Zustimmung zum Verkauf des Aufbau-Verlages
Abweisung der Klage der Investoren gegen die BVS
Zurückweisung der Berufung der Investoren gegen das Urteil des LG Berlin 9 O 57/95 und Zurückweisung der Klage gegen die BVS
Nichtannahmebeschluss und Zurückweisung der Revision der Investoren gegen das Urteil des Kammergerichts vom 05.05.1998
Nichtannahmeentscheidung wegen Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
Abweisung der Klage Demewolf gegen die BVS mit Tatbestandsvestellungen des Gerichts zur Eigentumsentwicklung des Aufbau-Verlages
Zurückweisung der Berufung des Klägers Dempewolf gegen das Urteil des Landgerichts Berlin
Vollständiges Gutachten über 68 Seiten: "Zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Aufbau-Verlagsgruppe GmbH" mit dem Vorschlag, das Insolvenverfahren zu eröffnen.
Vergleichsvertrag zwischen der BVS und den Investoren zu den Verträgen vom 18.09. und 27.09.1991 und Abänderung der Freistellung von den Plusauflagen
Klage der insolventen Aufbau-Verlagsgruppe GmbH, folgend ALG genannt
Die BVS beantragt Abweisung der Klage u. a. mangels Feststellungsinteresse, Verjährung und beruft sich auf den abgeschlossenen Vergleich
Festsetzung weiterer Kosten iHv. 76.216,17 EUR
Gesamtdarstellung des Streitfalles durch die ALG im Umfang von 164 Seiten
Darlegung der Formnichtigkeit der Verträge mit der BVS
Die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens beim BGH werden iHv. 250.448,35 EUR festgesetzt
Umfangreiche Darstellung des Sachverhalts und der Rechtslage aus Sicht der BVS
Vertiefender Vortrag zur Formnichtigkeit der notariellen Verträge mit der BVS
Beantragte Anwaltskosten zu Lasten der Klägerin 196.008,23 EUR
Diese Kosten werden iHv. 304.888,47 EUR festgesetzt
Die sofortige Beschwerde ist unstatthaft
Antrag zur Festsetzung weiterer Kosten iHv. 76.216,17 EUR
Antrag und Begründung zur Berichtigung zahlreicher Feststellungen des Urteils
die sofortige Beschwerde wird bis zur Entscheidudng über die Kosten zurückgestellt.
Umfangreicher Schriftsatz von 60 Seiten mit Stellungnahme zu den in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Rechtsansichten des Landgerichts, u. a. die Klägerin sei als GmbH i. A. "ex nihilo" entstanden
Stellungnahme der BVS zu den Schriftsätzen der ALG vom 20.,21. und 29. 07 2009. Begründung warum aus ihrer Sicht die Klage abzuweisen ist
Die BVS beantragt die Aufrechterhaltung des Streitwertbeschlusses
Zwei Berichtigungen werden gewährt, einhundert weitere weden zurückgewiesen
Zur Anfechtung der mit der BVS geschlossenen Verträge wegen arglistiger Täuschung.
Die ALG stellte keine Anträge weil das Gericht einen Schriftsatznachlass nicht gewährte, Versäumnisurteil mit Klageabweisung
Die Streiwertbeschwerde der ALG wird zurückgewiesen
Dem Gericht wird Willkür vorgeworfen
Stellungnahme zu den zentralen entscheidungserheblichen Behauptungen der BVS
amüsant: Das LG behauptete eine falsche Seitenzahl sei wegen eines "Zahlendrehers" vorgekommen. Die betreffende Seitenzahl ist 22.
Kostenfestsetzung zu Lasten der ALG über 196.008,23 EUR
Argumentation gegen die Formnichtigkeit der Verträge und Hinweis auf den Vergleich
Die BVS beantragt die Kosten iHv. 250.448,35 festzusetzen
die sofortige Beschwerde der ALG wird zurückgewiesen
Die Rechtstprechung des BGH zu den Frankfurter Verfahren
Fristverlängerung bis 27.12.2010
Umfangreicher Tatbestandsberichtigungsantrag (14 Seiten) der ALG
Umfangreiche Darlegung der Berufungsgründe
Neuer Termin von Amts wegen
Die BVS bestreitet, dass der Kulturbund e. V. Rechtsnachfolger des Kulturbunds der DDR ist.
Fristsetzung bis zum 17.052010
Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen
Antrag auf Fristverlängerung bis zum 31.08.2010
Umfangreiche Replik von 47 Seiten auf den Vortrag der BVS
Termin der mündlichen Verhandlung bestimmt auf den 10.02.2011
Mitteilung des Aktenzeichens 10 U 167/09
Substanttierte Darlegung zu zentralen Sachverhalten des Rechtsstreits auf 45 Seiten, Nachweis der Rechtsnachfolge des Kulturbund e. V. nach dem Kulturbund der DDR
Anforderung von Gerichtskosten iHv. 365.876,00 EUR
Umfangreiche Stellungnahme der BVS zu den Schriftsätzen der ALG vom 30.06.,25.08.,19.10. und 16.11.2010
Begründung des Antrags, die Berufung zurückzuweisen. Umfangreiche Darstellung über 52 Seiten. Darin u. a. erstmalig Bestreiten der Rechtsnachfolge des Kulturbund e. V. nach dem Kulturbund des DDR
Dem Antrag auf Fristverlängerung bis zum 31.08.2010 wird stattgegeben
Der zweite Teil der Erwiderung, 35 Seiten
Ladung zur mündlichen Verhandlung am 29.03.2010