Diese Website verwendet Cookies. Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen.

Wenn Sie auf der Seite weitersurfen stimmen Sie unserer Datenschutzerklärung zu

Rechtsstreit der Aufbau-Liquidationsgesellschaft gegen die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben

Der Rechtsstreit der Aufbau-Liquidationsgesellschaft gegen die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben um die gescheiterte Privatisierung des Aufbau-Verlages.

Am 16.10.2008 reichte die Aufbau-Liquidationsgesellschaft beim Landgericht Berlin gegen die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BVS) eine Klage ein und begehrte die Feststellung, dass die Behörde verpflichtet ist, wegen der fehlgeschlagenen Privatisierung des Aufbau-Verlages im Jahre 1991 und wegen arglistiger Täuschungen im Zusammenhang mit den damaligen Vorgängen alle ihr entstandenen und noch entstehenden Schäden zu ersetzen.

Richter Landgericht Berlin

Richter des Landgerichts Berlin - v.l.nr. Richter Schnorrenberg, Vorsitzende Richterin Weihe-Gröning, Richterin Gilge

Richter des Kammergerichts

Richter des Kammergerichts - v.l.nr. Vorsitzender Richter Neuhaus, Richter Frey, Richterin Schönberg


Die Klage wurde durch Urteil vom 20.10.2009 des Landgerichts Berlin
(AZ 90 O 464/08) abgewiesen.

 

Die am 26.11.2009 eingelegte Berufung wurde vom Kammergericht durch Urteil vom 10.02.2011 (AZ 10 U 167/09) abgewiesen, die Revision zum BGH wurde nicht zugelassen.

 

Die am 21.07.2011 eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde wurde durch Beschluss des BGH vom 09.10.2012 (AZ VIII ZR 382/11) mangels „grundsätzlicher Bedeutung“ zurückgewiesen.

 

Am 12.11.2012 legte die Klägerin Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.

 

Die Verfassungsbeschwerde der Klägerin bietet gleichzeitig einen sehr guten Überblick des gesamten Prozesses und könnte zum Einstieg in die Akte zuerst gelesen werden. Hier gelangen sie direkt zu dem Text.

 

Aufbau Liquidationsgesellschaft vs. Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben

zur Chronologie

Kommentare:

Der Rechtsstreit um die gescheiterte Privatisierung des Aufbau-Verlages

  „Ein Justiz-Collegium, das Ungerechtigkeiten ausübt, ist gefährlicher und schlimmer als eine Diebesbande. Vor der kann man sich schützen, aber […] Lesen Sie weiter…

Verfasssungsbeschwerde

V e r f a s s u n g s b e s c h w e r d […] Lesen Sie weiter…

Zum Tode von Elmar Faber

Elmar Faber hatte einen sehr eigensinnigen Charakter. Er hat im sozialistischen Literaturbetrieb der DDR manche Verdienste erworben und danach sogar […] Lesen Sie weiter…

BRD und DDR: Rechtsstaat oder Unrechtsstaat?

Der ehemalige Verfassungsrichter Böckenförde äußerte sich in der FAZ vom 12. Mai 2015 zu dieser Frage in Bezug auf die […] Lesen Sie weiter…

Vorstände der Deutschen Bank unter Anklage wegen versuchten Prozessbetruges

Es ist kaum zu glauben mit welchem Aufwand die Staatsanwaltschaft München diese Anklage betreibt. Die Schuld der Angeklagten mag hier […] Lesen Sie weiter…