unbedingte Freigabe der Schadensersatzansprüche gegen die BVS vom Insolvenzverwalter an die ALG

laut Eintragung entstanden nach dem THG durch Umwandlung des Aufbau Verlag Berlin und Weimar

Abweisung der Klage der Aufbau-Verlag GmbH gegen Lunkewitz und Feststellung dessen Eigentums am Aufbau-Verlag

Zurückweisung der Berufung der Aufbau-Verlag GmbH und der BVS gegen das Urteil des LG Frankfurt. Feststellung der Eigentumsrechte des Kulturbunds bzw. Herrn Lunkewitz am Aufbau-Verlag

Feststellung des BGH, die Sache sei richtig entschieden, der Kulturbund habe seine Inhaberrechte am Aufbau-Verlag in der DDR nicht verloren und sie daher wirksam auf Herrn Lunkewitz übertragen können.

Der Streitwert dieses Verfahrens LG/OLG Frankfurt/BGH der Aufbau-Verlagsgruppe GmbH gegen Herrn Bernd F. Lunkewitz wird auf 5.000.000 EUR festgesetzt. 

 Zurückweisung der Revision der Aufbau-Verlag GmbH und der BVS durch Beschluss des BGH

Erföffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens und Bestellung Herrn RA Voigt-Salus als vorläufiger Insolvenzverwalter

Anordnung an den vorläufigen Insolvenzverwalter, den Betrieb weiterzuführen

Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Anfrage der UK nach dem Eigentum des Kulturbunds am Aufbau-Verlag und wie lange der Kulturbund die Gewinne des Verlages erhalten hat

Erneuerung der Anfrage vom 25.07.1991 mit handschriftlicher Erklärung "n.B." = nicht bekannt

Kaufvertrag über Geschäftsanteile Aufbau-Verlag GmbH i. A. und Rütten und Loening GmbH i. A. zwischen BVS und Investoren

Fotokopie der HRB Eintragung Rütten & Loening GmbH i. A.

Die BVS, Herr Molinari, weist auf eine Entscheidung der Unabhängigen Kommission hin, dass es sich bei den Grundstücken des Aufbau-Verlages nicht um Parteivermögen handelte. 

Der Aufbau-Verlag Eigentümer der Grundstücke 

begründeter Hinweis der Buchhalterin Frau Smalla, der Aufbau-Verlag sei nicht Eigentum der SED gewesen. Gleiche Auskunft des Archivleiters der Zentrag A. Lange, mit Übergabe eines beweiskräftiges Dokuments. (Dieses Dokument ist aus der Akte entfernt worden)

Feststellung: der Aufbau-Verlag ist Eigentum des Kulturbunds. Hinweis auf Unwirksamkeit des Übergabe-/Übernahmeprotokolls auch aus diesem Grund, Scheitern der Umwandlung nach THG, Scheitern des Verkaufs an Lunkewitz.  

Zur Übersendung von Unterlagen der Unabhängigen Kommission aus denen "schlüssig hervorgeht, dass es sich bei dem Aufbau-Verlag Berlin und Weimar um enen organisationseigenen Verlag im Eigentum des Kulturbundes gehandelt hat." 

Übersendung des Vorgangs zum Aufbau-Verlag mit der Feststellung, dass der Aufbau-Verlag ein Vermögensgegenstand des Kulturbunds ist.

Auskunfts- und Hilfeersuchen Rechtsnachfolge Aufbau-Verlag Berlin und Weimar

Protokoll vom 11.02.1994 zur Besprechung vom 09.02.1994 zwischen der Beklagten und der Unabhängigen Kommission mit der Feststellung, der Aufbau-Verlag gehöre noch dem Kulturbund, die verkaufte Gesellschaft sei eine "vermögenslose Hülle"   

Enthält die vorsätzlich falsche Auskunft, dass der Aufbau-Verlag Volkseigentum gewesen sei und die BVS alle Verpflichtungen aus den Kaufverträgen erfüllt habe

Chronologische Übersicht über die eigentumsrechtliche Entwiicklung des Aufbau-Verlages. Gewinnabführung des Verlages an den Kulturbund bis einschließlich 1989. "Es gibt keine Hinweise auf eine Übertragung des Aufbau-Verlages in Volkseigentum"

Bericht über die telefonische Mitteilung der UK an Herrn Lunkewitz, dass der Aufbau-Verlag Eigentum des Kulturbunds ist und er eine vermögenslose Hülle erworben habe.

Fragen zur Wirksamkeit des Eigentumserwerbs am Grundstück Französische Strasse und der Übergabe in Volkseigentum

Vermeidung von Antworten auf Fragen der BVS im Schreiben der BVS vom 18.09.1995 wegen des Prozessrisikos Lunkewitz./.BVS

Vermögenszuordnung des Grundstücks Französische Strasse und Abweisung der sonstigen Rechtsfragen

Benachrichtigung, dass der Prozessbevollmächtige der Investoren dem Verwaltungsgericht interne Dokumente der BVS vorgelegt hat.

Anfrage an die BVS, ob nicht die Möglichkeit besteht, eine Stellungnahme der Unabhängigen Kommission zu erhalten, aus der sich ergibt, dass deren Ermittlungsergebnisse nur vorläufig waren oder sie in sonstiger Weise relativieren.

Anweisung, mit der BVS Sondervermögen bez. der gewünschten Erklärung der Unabhängigen Kommission Verbindung aufzunehmen

Widerruf aller bisherigen Ermittlungsergebnisse und Beurteilungen. Stattdessen Feststellung, der Aufbau-Verlag sei durch einen "Fusionsvorgang" zum 01.01.1964 Eigentum der SED geworden. 

Vorlage des Vermerks der Unabhängigen Kommission vom 09.10.1995 beim Landgericht Berlin

Feststellung, dass der Aufbau-Verlag zweifellos zum Altvermögen des Kulturbunds gehört

Abweisung der Klage der Investoren gegen die BVS

Zurückweisung der Berufung der Investoren gegen das Urteil des LG Berlin

Zurückweisung der Revision der Investoren gegen das Urteil der Kammergerichts

Aufforderung, wegen der fehlgeschlagenen Privatisierung Schandensersatz zu leisten

Gründungsprotokoll der Aufbau-Verlag GmbH durch die Gesellschafter Willmann, Gysi, Wilhelm und Schiele

Eintragung der Aufbau-Verlag GmbH in HRB 4001

Genehmigung zum Betrieb der Aufbau-Verlag GmbH

die Herren Willmann, Wilhelm und Schiele treten ihre Anteile an der Aufbau-Verlag GmbH an den Kulturbund ab

Annahme der Angebote auf Übertragung der Geschäftsanteile an der Aufbau-Verlag GmbH durch den Kulturbund

Amtliche Erlaubnis zur Verlagstätigkeit

Lizensierung des Aufbau-Verlages durch das Amt für Literatur und Verlagswesen

Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister HRB 4001 Amtsgericht Berlin Mitte 

Ermächtigung zur Umtragung der Gesellschaft von HRB nach HRC

Antrag auf Eintragung der Gesellschaft in HRC als gleichgestellten Betrieb des Kulturbunds 

Bestätigung der Eintragung in HRC unter der Firmierung Aufbau-Verlag

Bitte um Mitteilung zum Rechtsstandpunkt der Unabhängigen Kommission hinsichtlich der Wirksamkeit des Übernahme- / Übergabeprotokolls betreffen den Aufbau-Verlag

Statut der zentral geleiteten Betriebe der DDR

enthält Umwandlungsvermerk nach THG obwohl nicht als VEB eingetragen

"... die nachstehenden Verlage a) der Massenorganisationen: Aufbauverlag (Deutscher Kulturbund) Kultur und Fortschritt (Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft)..."

Festlegung: "die Eigentumsverhältnisse bleiben unverändert."

Regelung der Verwaltung der organisationseigenen Verlage für verschiedene Vermögensträger

Vertrag über die Verwaltung des Aufbau-Verlages durch das Ministerium für Kultur, Bestätigung des Eigentums des Kulturband am Aufbau-Verlag

Begleitschreiben zum Abkommen 1964 zwischen dem Kulturbund und dem Ministerium zur Verwaltung des Aufbau-Verlages

Vereinbarung zur Durchführung des Profilierungsbeschlusses vom 31.07.1962

Goebbels reicht das Manuskript eines Romans zur Veröffentlichung ein.

Gründung der Rütten & Loening GmbH mit den Gesellschaftern Volk & Welt GmbH, Lemmer und Manske-Kraus

Feststellungsbescheid der BVS vom 26.07.1991, dass das Altvermögen des Kulturbund e. V. unter treuhänderischer Verwaltung steht und Anordnung verschiedener Auflagen. 

Unter Bezugnahme auf der Treuhandgesetz Antrag auf Eintragung in das Handelsregister unter der Bezeichnung Aufbau-Verlag Berlin und Weimar GmbH i. A.

Konzeption einer Aufbau-Verlag GmbH

Übersendung der Bilanz zum 30.06.1990 und einer Aufstellung der Vermögenswerte. Hinweis auf gescheiterte Bemühungen zur Umwandlung zum 01.06.1990, daher "Geltungsbereichts des Treuhandgesetzes" 

In Wahrnehmung ihrer Gesellschafterrechte übersendet die BVS den Katalog zustimmungspflichtiger Geschäfte an die Geschäftsleitung der Aufbau-Verlag GmbH i. A.

Gesellschafterversammlung der alleinigen Gesellschafterin BVS der Firma Aufbau-Verlag Berlin und Weimar GmbH am 23.08.1991

Vertrag zur Übergabe des Aufbau-Verlages und des verlages Rütten & Loening aus dem Eigentum der SED in Volkseigentum mit einseitiger Bestimmung der SED zu Zahlung des Wertes bei Weiterveräußerung

Zustimmungs- und Genehmigungserklärung der BVS zu den Verträgen vom 18,09. und 27.09.1991

Bericht über die Aufforderung des Direktorats Sondervermögen der BVS an das Direktorat Privatisierung, dass vor dem Verkauf des Aufbau-Verlages und des Verlages Rütten & Loening diese von der Unabhängigen Kommissin freizugeben sind.

Nachfrage der BVS zum Rechtsstandpunkt der Unabhängigen Kommission zur Wirksamkeit des Übergabe-/Übernahmeprotokolls

Mitteilung, dass der Aufbau-Verlag und der Verlag Rütten & Loening wegen Unwrksamkeit des Übernahme-/Übergabeprotokolls zum Sondervermögen gehören. Bitte um Unterlagen um das Feststellungsverfahren dazu einzuleiten.

Sachverhalt Plusauflagen, Hinweis auf Ermittlungen und Mitteilungen der BVS, der Aufbau-Verlag stehe vor dem Verkauf und Übergabe und dadurch Beweismittelverlust, Information zu den Investoren.

Bericht der Staatsanwaltschaft, die BVS, Herr Dr. Richter weise auf die besondere Eilbedürftigkeit hin. 

Erklärung, die Dr. Hans Richter von der BVS weise auf die Eilbedürftigkeit der Durchsuchungsmassnahmen hin

Wirkung der Ermittlungen und Durchsuchung des Aufbau-Verlages in der Öffentlichkeit

weist darauf hin, dass die Verlage dem Sondervermögen zugeordnet sind, die Kaufverträge schwebend unwirksam sind und der Zustimmungsvorbehalt der Unabhängigen Kommission besteht.

Die Veräußerung (des Aufbau-Verlags) wird - nunmehr - unter den Vorbehalt der Zustimmung der Unabhängigen Kommission gestellt.

Die Beklagte bittet die Unabhängige Kommission um Zustimmung zu den vorliegenden Verträgen zur Privatisierung des Aufbau-Verlages.

Beginn der Nachforschungen, Einschaltung der Wirtschaftsprüfer (Arthur Anderson, Frau Schröder) Allein die Existenz des Übergabeprotokolls spreche für die Annahme Aufbau sei Parteieigentum gewesen.

Übersendung von Schreiben der Unabhängigen Kommission nach denen der Aufbau-Verlag der treuhänderischen Verwaltung durch das Direktorat Sondervermögen untersteht. die Kaufverträge seien unwirksam. 

Bestätigung des Zugangs der Genehmigungserklärung zum Kaufvertrag und Hinweis, dass den Käufern die Plusauflagen erst nach Vertragsschluss bekannt wurden.

Anfechtungerklärung zu den Verträgen mit der BVS wegen arglistiger Täuschung im Zusammenhang mit den Plusauflagen

Zurückweisung der Anfechtungserklärung vom 26.06.2007

Feststellung der Restitutionsberechtigung der Rütten & Loening OHG (der Alteigentümer)

Beiladung der Altgesellschaft Rütten & Loening 

Beiladung der Firma Rütten & Loening (Alteigentümer)

Beiladung der Firma Verlag Rütten & Loening, Berlin

Dem Erben der Alteigentümer von Rütten und Loening wird die Registriernummer 043750 91 mitgeteilt und berichtet, dass Rückfragen bei der BVS ergebnislos geblieben seien. 

Enthält die falsche Behauptung, Aufbau sei als VEB in HRC eingetragen gewesen. Die SED habe sich nur als Eigentümer geriert. Anregung zu weiteren Nachforschungen in Bezug auf das Eigentum am Aufbau-Verlag mit konreter Fragestellung.

fügt der kurzen Version hinzu: der Kulturbund gehe davon aus, durch die HRC Eintragung 1955 enteignet worden und daher restitutionsberechtigt zu sein. Legt dar, dass der Kulturbund die Eintragung selbt veranlasst und daher keinen Restitutionsanspruch habe. Vorschlag, keine Feststellung zu treffen, da die BVS nicht offiziell um Einvernehmen gebeten habe. 

Aufforderung an die BVS zur Abgabe einer Freistellungserklärung hinsichtlich der Plusauflagen

Freistellungsvereinbarung zwischen der Aufbau-Verlag GmbH und der BVS zu den Plusauflagen

Aufstellung der Ansprüche westlicher Verlage aus den Plusauflagen

Festlegung des Vorgehens gegenüber den Investoren, Feststellung der Formnichtigkeit der  Verträge, Planung der Vergleichsverhandlungen

Sachstandsdarstellung nach dem Abschluss der Vergleichsvereinbarung vom 24.11.1992

Aufbau-Verlag als Verlag des Kulturbunds

Angebot zur Übertragung der Anteile an der Aufbau-Verlag GmbH 1945 auf die Aufbau-Verlag GmbH

Schreiben des Klägers an die BVS mit dem Vorhalt, sie lasse ein Gefälligkeitsgutachten anfertigen

Die BVS weist den Vorhalt zurück, ein für sie ungünstiges Gutachten sei fertig, jetzt werde ein Gefälligkeisgutachen angefertigt und bittet den Kläger seine bisherige fäire Verhandlungsführung beizubehalten.

Der Gutachter Dr. Hohmann weist auf sein Gutachten hin und erklärt, dass die Beklagte auf "verlorenem Posten" stehe, wenn sie weiterhin behaupte, der Aufbau-Verlag sei volkseigen gewesen.

Der Gutachter Dr. Hohmann kommt zum Ergebnis, dass der Aufbau-Verlag nie Volkseigentum war, sonders Eigentum des Kulturbundes ist.

Für die Erstellung des Gutachtens durch Prof. Dr. Schlink und Dr. Hohmann zum Aufbau-Verlag werden 30.000 DM zuzüglich MwSt berechnet.

Bestätigung, dass das Gutachten unter Mitarbeit der BVS entstanden ist.

Begleitschreiben mit Berufung auf das "Gutachten Schlink" und Bitte um zustimmende Eilentscheidung zum Entwurf des VA, der dem Kulturbund die Zustimmung zum Verkauf des Aufbau-Verlages an Herrn Lunkewitz versagt.

Untersagung der Veräußerung des Aufbau-Verlages an Herrn Lunkewitz

Herr Berger weist den Vorsitzenden der Unabhängigen Kommission auf die Hintergründe des VA der Beklagte hin: "Klage Lunkewitz/BVS" und erbittet zustimmende Eilentscheidung.

Vorlage des Entwurfs des VA der BVS zur beantragten Eilentscheidung an den Vors. der Unabhängigen Kommission

Bestätigung der Eilentscheidung durch den Vorsitzenden der Unabhängigen Kommission zum Einvernehmen zum VA der BVS

Erteilung des Einvernehmens zum Antrag der BVS vom 06.03.1995 auf Erlass des VA gegen den Kulturbund e. V. wegen Verkauf Aufbau-Verlag 

Übersendung der Erteilung des Einvernehmens zum VA der BVS gegen den Kulturbund

Erlass des VA mit Ablehnung der Zustimmung zum Verkauf des Aufbau-Verlages an Herrn Lunkewitz

Begleitschreiben zur Übersendung des VA der BVS vom 09.03.1995 gegenüber dem Kulturbund 

Abgabe der Prozesserklärung der BVS, eine Zustimmung zum streitigen Kaufvertrag sei nicht erforderlich.

Zustimmung der Unabhängigen Kommission zur Prozesserklärung der BVS

Wirksamwerden der Prozesserklärung, das der Kulturbund hinsichtlich einer Verfügung über den Aufbau-Verlag nicht mehr der treuhänderischen Verwaltung untersteht. 

Anfechtung der Verträge mit der BVS wegen mehrerer arglistiger Täuschungen im Zusammenhang mit dem Vergleich vom 24.11.1992

Die mit der BVS geschlossenen Verträge werden wegen mehrfacher arglistiger Täuschungen angefochten

Parallelfall fehlgeschlagener Umwandlung mangels Anwendbarkeit des Treuhandgesetzes

Bericht über die Erfüllung der Arbeitsplatzzusagen im Vertrag vom 18.09.1991

Nachweis der im Vertrag vom 18.09.1991 zugesicherten Arbeitsplätze

Für den Mandanten BFL-Beteiligungsgesellschaft mbH Aufforderung zur Schadensbeseitigung durch die BVS

Für Mandant Bernd F. Lunkewitz Aufforderung zur Schadensbeseitigung durch die BVS 

Aufforderung zum Nachweis der Arbeitsplatzverpflichtung nach dem Vertrag vom 18.09.1991

Nachweis der Arbeitsplatzverpflichtung nach dem Vertrag vom 18.09.1991

Kaufvertrag über die Geschäftsanteile an der Aufbau-Verlag GmbH i. A. und der Rütten & Loening GmbH i. A

Änderungs- und Beitrittsvertrag zum Kaufvertrag vom 18.11.1991. Die Investoren trenten dem Kaufvertrag bei.

Handelsregister Eintragungen der Aufbau-Verlagsgruppe GmbH

Die Aufbau-Verlag GmbH verkündet der BVS den Streit in dem Verfahren gegen Herrn Lunkewitz vor dem LG Frankfurt.

Anfechtung der Verträge mit der BVS durch die ALG wegen arglistiger Täuschung

Rückschein des Schreibens vom 08.09.2009

Hinweis auf die Kenntnis der BVS von der fehlgeschlagenen Privatisierung des Aufbau-Verlages und Forderung auf Schadensersatz und Vertragserfüllung 

Rechtsgutachten zur gescheiterten Privatisierung und Darstellung der Eigentumslage des Aufbau-Verlages 

Begleitschreiben zum Gutachten RA Schrader mit Forderung zur Schadensregulierung und Erfüllung des Vertrages

Wiederholte Sachverhaltsdarstellung der gescheiterten Privatisierung und Forderung auf Schadensersatz und Vertragserfüllung

Bedingte Zustimmungserklärung des Kulturbund e. V. zum Verkauf des Aufbauverlages  

Zustimmungserklärung des Kulturbundes 

Sachverhaltsdarstellung der Unabhängigen Kommission zur Entwicklung der Eigentumsverhältnisse des Aufbau-Verlags mit Hinweis auf weitere Nachforschungen.

Nach Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft, die wegen einer Strafanzeige gegen Verantwortliche der BVS u. a. wegen Betruges, ermittelte, berichtet die Unabhängige Kommission an die Staatsanwaltschaft über eigene Ermittlungen zur Kenntnis über die Eigentumsverhältnisse des Aufbau-Verlag und bestätigt, dass die Beteiligten nicht wider besseres Wissen gehandelt haben.

Die Anlage enthält auch Unterlagen zur Freiwilligen Altersversorgung für Mitglieder der SED betreffend Dr. Faber und Herr Dempewolf

Sachverhaltsdarstellung zum Eigentum am Aufbau-Verlag und Vergleichsangebot der BVS an die Investoren

Begleitschreiben zum Vergleichsangebot

Sachverhaltsdarstellung und Zurückweisung des Vergleichsangebot der BVS sowie eigener Vorschlag zum Vergleich

Gesellschafterversammlung der Aufbau-Verlag GmbH 1945: Fortsetzungsbeschluss, Berufung von Herrn Lunkewitz zum Geschäftsführer, Zustimmung zum Verkauf der Geschäftsanteile an Herrn Lunkewitz

Kauf- und Übertragungsvertrag über die Geschäftsanteile an der Aufbau-Verlag GmbH 1945

Ergänzungsvertrag zum Vertrag über den Verkauf der Geschäftsanteil an der Aufbau-Verlag GmbH 1945

Erklärung des Kulturbunds zur Anfechtung der Zustimmung zum Verkauf des Aufbau-Verlages

Abweisung der Klage der Investoren gegen die BVS

Zurückweisung der Berufung der Investoren gegen das Urteil des LG Berlin 9 O 57/95 und Zurückweisung der Klage gegen die BVS

Nichtannahmebeschluss und Zurückweisung der Revision der Investoren gegen das Urteil des Kammergerichts vom 05.05.1998

Nichtannahmeentscheidung wegen Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

Abweisung der Klage Demewolf gegen die BVS mit Tatbestandsvestellungen des Gerichts zur Eigentumsentwicklung des Aufbau-Verlages

Zurückweisung der Berufung des Klägers Dempewolf gegen das Urteil des Landgerichts Berlin

Vollständiges Gutachten über 68 Seiten: "Zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Aufbau-Verlagsgruppe GmbH" mit dem Vorschlag, das Insolvenverfahren zu eröffnen.

Vergleichsvertrag zwischen der BVS und den Investoren zu den Verträgen vom 18.09. und 27.09.1991 und Abänderung der Freistellung von den Plusauflagen